Allgemeine Geschäftsbedingungen
gültig ab 12.07.2021
Disclaimer: Aufgrund der leichteren Lesbarkeit wird in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter. Dies soll keine Benachteiligung des weiblichen oder diversen Geschlechts implizieren, sondern nur im Sinne der sprachlichen Vereinfachung dienen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Direktbetreuung am Standort Wien IV
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle über die Domains www.team-plus.at und www.mathenachhilfe.at von Mag. Michael Cerny, MSc(WU) (in Folge als „Anbieter“ bezeichnet), 1040 Wien, Favoritenstrasse 70/14, organisierten Kurse bzw. der Erteilung von Nachhilfeunterricht durch den Anbieter vermittelte Lehrkräfte und werden vom Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigten (nachfolgend als „Teilnehmer“ bezeichnet) durch Anmeldung zu einem Kurs bzw. zur Anmeldung zum Unterricht anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Anmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen verstehen sich als schulergänzende Einrichtung. Die angebotenen Dienstleistungen dienen der Prüfungsvorbereitung und der Lernstoffsicherung. Der Anbieter verpflichtet sich, fachliche qualifizierte Personen zu vermitteln bzw. einzusetzen.
3. Die Buchung von Leistungen erfolgt über das vom Anbieter bereitgestellte Buchungsportal, des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars oder auch mündlich. Zur Annahme der Kursanmeldung bedarf es keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens des Anbieters. Die Anmeldung gilt bei Einlangen als zugegangen. Der Anbieter behält sich allerdings das Recht vor, die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen, spätestens bis Kursbeginn, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.
a) Mit der Annahme einer Anmeldung ist gleichzeitig der gesamte Kursbeitrag durch Überweisung auf das Konto AT881100009754783000, BKAUATWW bei der Unicredit-Bank Austria AG lautend auf Mag. Michael Cerny, MSc(WU) einzuzahlen. Das Einlangen der Gutschrift über den gesamten vereinbarten Betrag hat vor Kursbeginn zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen, die den Kreditkosten des Anbieters entsprechen, jedoch zumindest 5 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank mit Hinzurechnung von einer allfälligen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe, in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kursteilnehmer bzw. dessen gesetzliche Vertretung, sämtliche Mahn- und Inkassospesen, die aufgrund verspäteter bzw. nicht erfolgter Bezahlung entstanden sind, zu übernehmen.
b) Die im Zuge des elektronischen Anmeldeverkehrs per E-Mail automatisierte Bestätigung des Einganges der Anmeldung stellt noch keine Annahme der Anmeldung auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Ein Dienstleistungsvertrag kommt in diesem Zusammenhang zu Stande, wenn der Anbieter die Annahme der Anmeldung in einer gesonderten E-Mail-Nachricht bestätigt.
5. Ausschließlich eine dem Punkt 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durchgeführte Anmeldung samt der rechtzeitigen Bezahlung berechtigt den Teilnehmer – unbeschadet der Verpflichtung zur Bezahlung des gesamten Kursbeitrages ab der Anmeldung – zur Kursteilnahme.
6. a) Die Abhaltung von Gruppenkursen hängt vom Erreichen der seitens des Anbieters festgelegten Mindestteilnehmerzahl ab. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kurs abzusagen. Bei Gruppenkursen beträgt die Mindestteilnahmezahl zwei SchülerInnen, wobei bei nur zwei SchülerInnen die Kurszeit auf die Hälfte verkürzt wird. Kommt es weder zur Erreichung der Mindestteilnehmerzahl noch zur Leistung einer gegebenenfalls vom Anbieter vorgeschlagenen Aufzahlung, so gilt sinngemäß Punkt 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei der Überschreitung der vom Anbieter festgelegten maximalen Kursteilnehmerzahl wird der Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldung samt der Bezahlung des gesamten Kursbeitrages zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung herangezogen.
b) Bei schulbegleitenden Gruppenkursen wird die Gruppengröße mit zwei bis sechs Teilnehmern festgelegt. Ist nur ein Teilnehmer in der Gruppe, so kann die Unterrichtszeit auf die Hälfte bei gleichbleibendem Kursbeitrag verkürzt werden oder nach Vereinbarung durch Aufzahlung auf Einzelunterricht gesichert werden.
c) Bei schulbegleitenden Gruppenkursen besteht bei Nichtteilnahme an den Kursterminen - aus welchem Grund auch immer - keinerlei Anspruch auf Refundierung, andere Ersatztermine oder Preisminderung.
d) Betreuungsfreie Zeiten: gesetzliche Feiertage, Semesterferien, Osterferien, Pfingstferien, Sommerferien, 2. November (Allerseelen), 15. November (Leopoldi), 24. Dezember bis inklusive 6. Jänner.
e) Erworbene Blockguthaben gelten ein Jahr lang ab Anmeldedatum. Nicht aufgebrauchtes Guthaben verfällt ersatzlos. Bei Verträgen mit vereingbarten Monatskontigenten gelten die monatlichen Guthabenseinheiten im entsprechenden Monat und verfallen bei nicht Inanspruchnahme ersatzlos.
f) Die Inanspruchnahme der nach Maßgabe des Vertrages vereinbarten Leistung obliegt ausschließlich der angemeldeten Person. Eine Inanspruchnahme durch Dritte ist unzulässig.
g) Als Unterrichtsort ist 1040 Wien, Favoritenstr. 70/14 oder je nach Anmeldung alternativ Online-Unterricht vereinbart.
h) Im Unterricht/beim Kurs vor Ort als auch im im Online-Unterricht findet der Unterricht/Kurs zwischen der Lehrkraft und dem Teilnehmer statt. Am Unterricht/Kurs unbeteiligte Dritte (z.B. Eltern, Geschwister) dürfen am Unterricht weder aktiv noch passiv teilnehmen.
i) Wird seitens der Behörde ein Betretungsverbot oder eine behördliche Betriebssperre über den vereinbarten Unterrichtsort verhängt (wie beispielsweise im Rahmen des COVID-19-Maßnahmengesetzes im März 2020), so gilt als vereinbart, dass der Unterricht/Kurs vom Anbieter im Online-Modus abgehalten werden kann. Der Teilnehmer hat dieses Angebot verpflichtend anzunehmen und in diesem Zusammenhang wird kein ausserordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird.
j) Es wird keine Gewähr für das Erreichen eines bestimmten Lernerfolgs übernommen.
7. Wird der Kurs seitens des Anbieters abgesagt, die Anmeldung abgelehnt, bzw. findet der Kurs aus irgendeinem anderen Grund nicht statt, so erhält der Kursteilnehmer in der Höhe des bereits beglichenen Kursbeitrages eine Gutschrift. Dem Kursteilnehmer wird auf schriftlichen Antrag der bereits bezahlte Kursbeitrag ohne Verzugszinsen rückerstattet. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche seitens des Kursteilnehmers bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die der Anbieter einzustehen hat.
8. a) Bei der Buchung eines Lernbetreuungsprogrammes (Kurs, Kurs in Kombination mit Einzelunterrichtsstunden, Lerncoaching, etc.) im Fernabsatz, insbesondere telefonisch, per E-Mail oder Online über die Anmeldeplattform des Anbieters steht dem Anmelder im Fall eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von 14 Tagen gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu, sofern das Lernbetreuungsprogramm nicht vereinbarungsgemäß bereits innerhalb dieser 14 Tage ab Vertragsabschluss beginnt. In diesem Falle verzichtet der Anmelder auf sein Rücktrittsrecht gem. § 11 FAGG. Für die Inanspruchnahme dieses Rücktrittsrechtes werden keine Stornogebühren berechnet.
b) Bei einem einzigen im Einzel- oder Gruppenunterricht vereinbarten Termin kann eine Stornierung bis zu einem Werktag, jedoch mindestens 24 Stunden, vor dem Unterricht stornofrei vorgenommen werden (ein für Montag um 15:00 Uhr vereinbarter Termin kann somit bis spätestens Freitag 18:00 Uhr (= Ende des Werktages und mindestens 24 Stunden eingehalten) stornofrei abgesagt werden, ein am Dienstag um 15:00 Uhr stattfindender Termin kann somit bis spätestens Montag (sofern Werktag) 15:00 Uhr abgesagt werden).
Bei zwei oder mehreren im Einzel- oder Gruppenunterricht vereinbarten Terminen gelten die vereinbarten Termine als Gesamtkurs. Obenstehende Stornierungsregelung (siehe Punkt 8 a) kommt zur Anwendung kommt.
b) Die Rücktrittsfrist gilt nur dann als gewahrt, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung an die für die Kursanmeldung vorgesehene Anschrift innerhalb der Frist per Post nachweislich abgesendet oder an dieser Anschrift persönlich abgegeben wird. Sofern die vorhergehende Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht zur Anwendung kommt (siehe Punkt 8 a), ist für den Rücktritt eine Stornogebühr zu bezahlen. Im Fall eines Rücktritts zwischen dem 14. Werktag bis einschließlich dem dritten Werktag vor Beginn des Lernbetreuungsprogrammes beträgt die Stornogebühr 50% der vereinbarten Kursgebühr, ab einschließlich dem zweiten Werktag vor Kursbeginn beträgt die Stornogebühr 100% der vereinbarten Kursgebühr. Im Fall eines Rücktritts bis einschließlich 15 Werktage vor Beginn des Lernbetreuungsprogrammes sind jedenfalls keine Stornogebühren zu bezahlen.
c) Der Rücktritt ist erst wirksam, wenn die schriftliche per Post abgesendete Rücktrittserklärung bei der für die Anmeldung vorgesehenen Anschrift eingelangt ist oder wenn die schriftliche Rücktrittserklärung bei dieser Anschrift persönlich abgegeben wird. Die Stornogebühr ist mit Wirksamkeit der Rücktrittserklärung fällig und unabhängig von den Rücktrittsgründen und einem allfälligen Verschulden zu bezahlen. Der Rücktritt vom Vertrag kann bei einem Auftrag für mehrere Teilnehmer auch teilnehmerbezogen (für einzelne Teilnehmer) erfolgen. Die Stornogebühr ist auch dann zu bezahlen, wenn der Rücktritt nach Zugang der Anmeldebestätigung innerhalb der Stornofrist erklärt wird, selbstverständlich aber wiederum nur dann, wenn die obige Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht gilt. Die Stornogebühr ist bei Rücktritt von vereinbarten Lernbetreuungsprogrammen bzw. Kursen, die sich einen längeren Zeitraum (drei, sechs oder zwölf Monate bzw. Schulmonate) erstrecken, jedenfalls von jenem Betrag zu entrichten, der für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu bezahlen wäre.
9. Verträge mit einer Betreuungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten bzw. Schulmonaten werden automatisch um jeweils eine weitere Vertragsperiode verlängert, ausser die automatische Verlängerung wurde bei Vertragsabschluss explizit ausgeschlossen. Verträge mit einer automatischen Verlängerungsoption können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum jeweiligen Ende der aktuellen Vertragsperiode gekündigt werden. Wird keine schriftliche Kündigungserklärung seitens des Kunden abgegeben, verlängert sich der Vertrag jeweils um eine weitere Betreuungsperiode. Weiters wird der Teilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigter vor Beginn der vereinbarten Kündigungsfrist unter der in der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse von der Notwendigkeit der Abgabe einer Kündigungserklärung bei sonstiger Vertragsverlängerung schriftlich hingewiesen. Sollte sich die in der Anmeldung bekanntgegebene E-Mail-Adresse ändern, verpflichtet sich der Teilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigter zur unmittelbaren Mitteilung, sodass die vereinbarten Informationsfristen vom Anbieter zeitgerecht – vor Auslaufen der Kündigungsfrist - wahrgenommen werden können. Wird die automatische Verlängerungsoption bei Anmeldung ausgeschlossen, endet der Betreuungsvertrag mit Zeitablauf der gewählten Vertragsperiode.
10. Der Anbieter haftet nicht für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Kleidung, Wertgegenstände, Geld und Kursunterlagen.
11. Die Kursunterlagen stehen im geistigen Eigentum des Anbieters unter dem Schutz der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter behält sich alle diesbezüglichen Rechte vor.
12. a) Die Bekanntgabe der Daten im Zuge der Anmeldung erfolgt mit dem Einverständnis des Anmelders, dass diese vom Anbieter im Rahmen der Kursveranstaltungen und des Kursbetriebes automationsunterstützt verarbeitet und genutzt werden.
b) Einzelne Betriebsstätten des Anbieters können aus sicherheitstechnischen Gründen und/oder aus Gründen der Qualitätssicherung videoüberwacht werden.
c) Die im virtuellen Seminarraum ("Online-Nachhilfe") angebotenen Dienstleistungen dürfen vom Anbieter elektronisch aufgezeichnet werden.
13. Online-Unterricht
a) Technische Voraussetzungen. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme unseres Online-Services obliegt dem Anmelder. Über die Mindestanforderungen Ihrer Hardware stehen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung (Stand Juli 2021: Stabile Internetverbindung, PC/Notebook (Intel i3 oder höher bzw. anderer Anbieter mit vergleichbarer Prozessorarchitektur) mit Mikrofon und Kamera oder Webcam). Muss der Unterricht/Kurs mangels technischer Voraussetzungen seitens des Teilnehmers abgebrochen werden besteht kein Anspruch auf eine Ersatzleistung. Etwaige beim Teilnehmer anfallende Datenübertragungskosten sind vom Teilnehmer zu tragen.
b) Der Anbieter behält sich vor, die im Unterricht eingesetzte Software weiterzuentwickeln oder zu wechseln. Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen kann der Teilnehmer auf seine Kosten vorzunehmen. Der Teilnehmer ist für die technisch notwendigen Voraussetzungen verantwortlich.
c) Fremdsoftware: Unsere Dienstleistung bedingt den Einsatz von frei im Internet zur Verfügung gestellten Softwareanwendungen. Es obliegt dem Teilnehmer, diese Software zu installieren. Hierdurch zustande kommende vertragliche Beziehungen betreffen ausschließlich den Anbieter der freien Software und den Anwender der freien Software, es kommt keine vertragliche Beziehung zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter zustande. Das Downloaden, Installieren sowie die Nutzung dieser Software liegt allein im Verantwortungsbereich des Teilnehmers. Der Softwareanbieter handelt nicht im Auftrag des Anbieters und ist in diesem Zusammenhang auch kein Erfüllungsgehilfe des Anbieters.
d) Für die Nutzung unserer Onlinedienstleistungen ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Ein etwaige zu wählendes Passwort hat den gängigen Sicherheitsanforderungen zu entsprechen und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
e) Zur Verfügung gestellte Inhalte (z.B. Lernvideos, Arbeitsblätter, Online-Nachhilfe) dürfen vom Teilnehmer nicht weiterverbreitet werden. Eine dauerhafte Speicherung der zur Verfügung gestellten Inhalte ist dem Teilnehmer nicht gestattet.
14. a) Der Teilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigten verpflichten sich, die vom Anbieter vermittelten Lehrkräfte nicht für eigene Unterrichtszwecke zu beschäftigen oder im Auftrag Dritter zu vermitteln. Neue Stundenkontingente oder andere Dienstleistungen einer vom Anbieter vermittelten Lehrkraft sind stets über den Anbieter zu beziehen.
b) Bei einem Verstoß gegen die im Punkt 14 a) getroffene Vereinbarung gilt ein vom Teilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigen an den Anbieter zu leistendes Vermittlungshonorar pro betreuten Gegenstand und vermittelter Lehrkraft in Höhe von € 179,- (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) als vereinbart. Das Honorar ist nach Rechnungslegung fällig, ein richterliches Mäßigungsrecht wird hiermit ausgeschlossen.
15. Stehen etwaige Gegenforderungen weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Kursteilnahme bzw. im Zusammenhang mit der Erteilung von Lernhilfe-Unterricht, so wird das Recht sowohl der gerichtlichen als auch außergerichtlichen Aufrechnung von Forderungen des Teilnehmers gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen. Im Falle der Ungültigkeit oder Nichtigkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es zu Wegfall der betreffenden Bestimmungen und lassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bzw. den Vertrag in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den wegfallenden Regelungen sinngemäß so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.
16. Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DS-GVO, TKG 2003). Diese Datenschutzerklärung dient zur Information über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten.
Wir, Mag. Michael Cerny, sind der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinn für die Datenverarbeitungen. Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich schriftlich per Post an:
Mag. Michael Cerny, MSc(WU), Favoritenstr. 70, 1040 Wien.
Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten
Im Rahmen Ihrer Anmeldung erheben und verarbeiten wir bestimmte Sie betreffende personenbezogene Daten.
Im Rahmen Ihrer Bestellung verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten: Betreuungsdauer. Gegenstand, Schülername, Geschlecht, Geburtsdatum des Schülers/der Schülerin, Nachprüfung, Schule, Telefon Mutter/Vater, Anrede, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land, Email-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum des Anmelders.
Rechte als Betroffener
Sie haben das Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, sowie das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Ebenso können sie der Verarbeitung widersprechen und haben das Recht auf Übertragung ihrer personenbezogenen Daten in strukturierter, maschinenlesbarer Form. Für alle genannten Rechte wenden Sie sich bitte an die Kontaktdaten des Verantwortlichen.
Beschwerderecht
Sie haben weiters das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen. Für Österreich ist dies die österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at, Web: https://www.dsb.gv.at/.
17. Für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
18. Sämtliche Bestellungen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Mangels abweichender Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen weder der Teilnehmer noch der Anbieter die Bestimmungen und Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergegeben oder abtreten.
19. Gerichtsstand ist Wien.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Nachhilfevermittlungsplattform „Lern24“
für die Nutzergruppe „Schüler“
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für die von Mag. Michael Cerny, MSc(WU), 1040 Wien, Favoritenstrasse 70/14, die auf den Domains www.lern24 und www.lern24.eu betriebene Vermittlungsplattform (nachfolgend als „Lern24“ bezeichnet). Die auf Lern24 im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen im Lern-, Nachhilfe- und Lerncoachingbereich vermittelten Lehrkräfte werden vom Teilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigten (nachfolgend als „Teilnehmer“ bezeichnet) durch Registrierung auf der Plattform oder/und durch Anmeldung zu einem Kurs bzw. zur Anmeldung zum Unterricht anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Anmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die von Lern24 angebotenen Dienstleistung verstehen sich als schulergänzende Einrichtung und dienen der der Lerstoffsicherung sowie Prüfungsvorbereitung. Lern24 verpflichtet sich, fachliche qualifizierte Personen zu vermitteln bzw. einzusetzen.
3. Die Kursanmeldung erfolgt entweder durch Abgabe oder Zusendung (Post , E-Mail, Online-Formular) des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars, im Fernabsatz durch Ausfüllen und elektronischen Versand des Online-Formulars oder auch mündlich. Zur Annahme der Kursanmeldung bedarf es keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens des Anbieters. Die Anmeldung gilt bei Einlangen als zugegangen. Der Anbieter behält sich allerdings das Recht vor, die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen, spätestens bis Kursbeginn, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4 a) Mit der Annahme einer Anmeldung ist gleichzeitig der gesamte Kursbeitrag durch Überweisung auf das Konto AT881100009754783000, BKAUATWW bei der Unicredit-Bank Austria AG lautend auf Mag. Michael Cerny, MSc(WU) einzuzahlen. Das Einlangen der Gutschrift über den gesamten vereinbarten Betrag hat vor Kursbeginn zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen, die den Kreditkosten von Lern24 entsprechen, jedoch zumindest 5 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank mit Hinzurechnung von einer allfälligen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe, in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Teilnehmer sämtliche Mahn- und Inkassospesen, die aufgrund verspäteter bzw. nicht erfolgter Bezahlung entstanden sind, zu übernehmen.
b) Die im Zuge des elektronischen Anmeldeverkehrs per E-Mail automatisierte Bestätigung des Einganges der Anmeldung stellt noch keine Annahme der Anmeldung auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Ein Dienstleistungsvertrag kommt in diesem Zusammenhang zu Stande, wenn Lern24 die Annahme der Anmeldung in einer gesonderten E-Mail-Nachricht bestätigt.
5. Ausschließlich eine dem Punkt 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durchgeführte Anmeldung samt der rechtzeitigen Bezahlung berechtigt den Teilnehmer – unbeschadet der Verpflichtung zur Bezahlung der gebuchten Dienstleistung der Anmeldung – zur Inanspruchnahme der Dienstleistung.
6. a) Die Abhaltung von Gruppenkursen hängt vom Erreichen der seitens Lern24 festgelegten Mindestteilnehmerzahl ab. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so behält sich Lern24 das Recht vor, den Kurs abzusagen. Bei Gruppenkursen beträgt die Mindestteilnahmezahl zwei Teilnehmer, wobei bei nur zwei Teilnehmern die Kurszeit auf die Hälfte verkürzt wird. Kommt es weder zur Erreichung der Mindestteilnehmerzahl noch zur Leistung einer gegebenenfalls von Lern24 vorgeschlagenen Aufzahlung, so gilt sinngemäß Punkt 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei der Überschreitung der von Lern24 festgelegten maximalen Kursteilnehmerzahl wird der Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldung samt der Bezahlung des gesamten Kursbeitrages zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung herangezogen.
b) Bei schulbegleitenden Gruppenkursen wird die Gruppengröße mit zwei bis sechs Teilnehmern festgelegt. Ist nur ein Teilnehmer in der Gruppe, so kann die Unterrichtszeit auf die Hälfte bei gleichbleibendem Kursbeitrag verkürzt werden oder nach Vereinbarung durch Aufzahlung auf Einzelunterricht gesichert werden.
c) Bei schulbegleitenden Gruppenkursen besteht bei Nichtteilnahme an den Kursterminen - aus welchem Grund auch immer - keinerlei Anspruch auf Refundierung, andere Ersatztermine oder Preisminderung.
d) Betreuungsfreie Zeiten: gesetzliche Feiertage, Semesterferien, Osterferien, Pfingstferien, Sommerferien, 2. November (Allerseelen), 15. November (Leopoldi), 24. Dezember bis inklusive 6. Jänner.
e) Erworbene Blockguthaben gelten ein Jahr lang ab Anmeldedatum. Nicht aufgebrauchtes Guthaben verfällt ersatzlos. Bei Verträgen mit vereingbarten Monatskontigenten gelten die monatlichen Guthabenseinheiten im entsprechenden Monat und verfallen bei nicht Inanspruchnahme ersatzlos.
f) Die Inanspruchnahme der nach Maßgabe des Vertrages vereinbarten Leistung obliegt ausschließlich der angemeldeten Person. Eine Inanspruchnahme durch Dritte ist unzulässig.
g) Der Unterricht findet online statt, alternativ kann je nach Anmeldemöglichkeit als Unterrichtsort 1040 Wien, Favoritenstr. 70/14, vereinbart werden.
h) Im Unterricht/beim Kurs vor Ort als auch im Online-Unterricht findet der Unterricht/Kurs zwischen der Lehrkraft und dem Teilnehmer statt. Am Unterricht/Kurs unbeteiligte Dritte (z.B. Eltern, Geschwister) dürfen am Unterricht weder aktiv noch passiv teilnehmen.
i) Wird seitens der Behörde ein Betretungsverbot oder eine behördliche Betriebssperre über den vereinbarten Unterrichtsort verhängt (wie beispielsweise im Rahmen des COVID-19-Maßnahmengesetzes im März 2020), so gilt als vereinbart, dass der Unterricht/Kurs von Lern24 im Online-Modus abgehalten werden kann. Der Teilnehmer hat dieses Angebot verpflichtend anzunehmen und in diesem Zusammenhang wird kein ausserordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird.
j) Es wird keine Gewähr für das Erreichen eines bestimmten Lernerfolgs übernommen.
7. Wird der Kurs seitens Lern24 abgesagt, die Anmeldung abgelehnt, bzw. findet der Kurs aus irgendeinem anderen Grund nicht statt, so erhält der Kursteilnehmer in der Höhe des bereits beglichenen Kursbeitrages eine Gutschrift. Dem Kursteilnehmer wird auf schriftlichen Antrag der bereits bezahlte Kursbeitrag ohne Verzugszinsen rückerstattet. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche seitens des Kursteilnehmers bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die Lern24 einzustehen hat.
8. a) Bei der Buchung eines Lernbetreuungsprogrammes (Kurs, Kurs in Kombination mit Einzelunterrichtsstunden, Lerncoaching, etc.) im Fernabsatz, insbesondere telefonisch, per E-Mail oder Online über die Anmeldeplattform von Lern24 steht dem Anmelder im Fall eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von 14 Tagen gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu, sofern das Lernbetreuungsprogramm nicht vereinbarungsgemäß bereits innerhalb dieser 14 Tage ab Vertragsabschluss beginnt. In diesem Falle verzichtet der Anmelder auf sein Rücktrittsrecht gem. § 11 FAGG. Für die Inanspruchnahme dieses Rücktrittsrechtes werden keine Stornogebühren berechnet.
b) Bei einem einzigen im Einzel- oder Gruppenunterricht vereinbarten Termin kann eine Stornierung bis zu einem Werktag, jedoch mindestens 24 Stunden, vor dem Unterricht stornofrei vorgenommen werden (ein am Montag um 15:00 Uhr stattfindender Termin kann somit bis spätestens Freitag stornofrei abgesagt werden, ein am Dienstag um 15:00 Uhr stattfindender Termin kann somit bis spätestens Montag (Werktag) 15:00 Uhr abgesagt werden).
Bei zwei oder mehreren im Einzel- oder Gruppenunterricht vereinbarten Terminen gelten die vereinbarten Termine als Gesamtkurs. Obenstehende Stornierungsregelung (siehe Punkt 8 a) kommt zur Anwendung kommt.
b) Die Rücktrittsfrist gilt nur dann als gewahrt, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung an die für die Kursanmeldung vorgesehene Anschrift innerhalb der Frist per Post nachweislich abgesendet oder an dieser Anschrift persönlich abgegeben wird. Sofern die vorhergehende Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht zur Anwendung kommt (siehe Punkt 8 a), ist für den Rücktritt eine Stornogebühr zu bezahlen. Im Fall eines Rücktritts zwischen dem 14. Werktag bis einschließlich dem dritten Werktag vor Beginn des Lernbetreuungsprogrammes beträgt die Stornogebühr 50% der vereinbarten Kursgebühr, ab einschließlich dem zweiten Werktag vor Kursbeginn beträgt die Stornogebühr 100% der vereinbarten Kursgebühr. Im Fall eines Rücktritts bis einschließlich 15 Werktage vor Beginn des Lernbetreuungsprogrammes sind jedenfalls keine Stornogebühren zu bezahlen.
c) Der Rücktritt ist erst wirksam, wenn die schriftliche per Post abgesendete Rücktrittserklärung bei der für die Anmeldung vorgesehenen Anschrift eingelangt ist oder wenn die schriftliche Rücktrittserklärung bei dieser Anschrift persönlich abgegeben wird. Die Stornogebühr ist mit Wirksamkeit der Rücktrittserklärung fällig und unabhängig von den Rücktrittsgründen und einem allfälligen Verschulden zu bezahlen. Der Rücktritt vom Vertrag kann bei einem Auftrag für mehrere Teilnehmer auch teilnehmerbezogen (für einzelne Teilnehmer) erfolgen. Die Stornogebühr ist auch dann zu bezahlen, wenn der Rücktritt nach Zugang der Anmeldebestätigung innerhalb der Stornofrist erklärt wird, selbstverständlich aber wiederum nur dann, wenn die obige Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht gilt. Die Stornogebühr ist bei Rücktritt von vereinbarten Lernbetreuungsprogrammen bzw. Kursen, die sich über mehr als ein Semester erstrecken, jedenfalls von jenem Betrag zu entrichten, der für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu bezahlen wäre.
9. Verträge mit einer Betreuungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten bzw. Schulmonaten werden automatisch um jeweils eine weitere Vertragsperiode verlängert (ausser die automatische Verlängerung wurde bei Vertragsabschluss ausgeschlossen). Verträge mit einer automatischen Verlängerungsoption können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum jeweiligen Ende der aktuellen Vertragsperiode gekündigt werden. Wird keine schriftliche Kündigungserklärung seitens des Kunden abgegeben, verlängert sich der Vertrag jeweils um eine weitere Betreuungsperiode. Weiters wird der Kursteilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigter vor Beginn der vereinbarten Kündigungsfrist unter der in der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse von der Notwendigkeit der Abgabe einer Kündigungserklärung bei sonstiger Vertragsverlängerung schriftlich hingewiesen. Sollte sich die in der Anmeldung bekanntgegebene E-Mail-Adresse ändern, verpflichtet sich der Kursteilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigter zur unmittelbaren Mitteilung, sodass die vereinbarten Informationsfristen von Lern24 zeitgerecht – vor Auslaufen der Kündigungsfrist - wahrgenommen werden können. Wird die automatische Verlängerungsoption bei Anmeldung ausgeschlossen, endet der Betreuungsvertrag mit Zeitablauf der gewählten Vertragsperiode.
10. Lern24 haftet nicht für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Kleidung, Wertgegenstände, Geld und Kursunterlagen.
11. Die Kursunterlagen stehen im geistigen Eigentum von Lern24 unter dem Schutz der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Lern24 behält sich alle diesbezüglichen Rechte vor.
12. a) Die Bekanntgabe der Daten im Zuge der Anmeldung erfolgt mit dem Einverständnis des Anmelders, dass diese von Lern24 im Rahmen der Kursveranstaltungen und des Kursbetriebes automationsunterstützt verarbeitet und genutzt werden.
b) Einzelne Betriebsstätten des Anbieters können aus sicherheitstechnischen Gründen und/oder aus Gründen der Qualitätssicherung videoüberwacht werden.
c) Die im virtuellen Seminarraum ("Online-Nachhilfe") angebotenen Dienstleistungen dürfen von Lern24 elektronisch aufgezeichnet werden.
13. Online-Unterricht
a) Technische Voraussetzungen. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme unseres Online-Services obliegt dem Anmelder. Über die Mindestanforderungen Ihrer Hardware stehen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung (Stand Juli 2021: Stabile Internetverbindung, PC/Notebook (Intel i3 oder höher bzw. anderer Anbieter mit vergleichbarer Prozessorarchitektur) mit Mikrofon und Kamera oder Webcam). Muss der Unterricht/Kurs mangels technischer Voraussetzungen seitens des Teilnehmers abgebrochen werden besteht kein Anspruch auf eine Ersatzleistung. Etwaige beim Teilnehmer anfallende Datenübertragungskosten sind vom Teilnehmer zu tragen.
b) Lern24 behält sich vor, die im Unterricht eingesetzte Software weiterzuentwickeln oder zu wechseln. Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen kann der Anmelder auf seine Kosten vorzunehmen.
c) Fremdsoftware: Unsere Dienstleistung bedingt den Einsatz von frei im Internet zur Verfügung gestellten Softwareanwendungen. Es obliegt dem Teilnehmer, diese Software zu installieren. Hierdurch zustande kommende vertragliche Beziehungen betreffen ausschließlich den Anmelder und den Anwender der freien Software, es kommt keine vertragliche Beziehung zwischen dem Anmelder und Anbieter zustande. Das Downloaden, Installieren sowie die Nutzung dieser Software liegt allein im Verantwortungsbereich des Anmelders. Der Softwareanbieter handelt nicht im Auftrag des Anbieters und ist in diesem Zusammenhang auch kein Erfüllungsgehilfe des Anbieters.
d) Für die Nutzung unserer Onlinedienstleistungen ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Ein etwaige zu wählendes Passwort hat den gängigen Sicherheitsanforderungen zu entsprechen und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
e) Zur Verfügung gestellte Inhalte (z.B. Videos, Arbeitsblätter, Online-Nachhilfe) dürfen vom Teilnehmer nicht weiterverbreitet werden. Eine dauerhafte Speicherung der zur Verfügung gestellten Inhalte ist nicht gestattet.
f) Der Teilnehmer ist für die technisch notwendigen Voraussetzungen verantwortlich.
14. a) Der Teilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigten verpflichten sich, von Lern24 vermittelten Lehrkräfte nicht für eigene Unterrichtszwecke zu beschäftigen oder im Auftrag Dritter zu vermitteln. Neue Stundenkontingente oder andere Dienstleistungen einer von Lern24 vermittelten Lehrkraft sind stets über Lern24 zu beziehen.
b) Bei einem Verstoß gegen die im Punkt 14 a) getroffene Vereinbarung gilt ein vom Teilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigen an Lern24 zu leistendes Vermittlungshonorar pro betreuten Gegenstand und vermittelter Lehrkraft in Höhe von € 179,- (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) als vereinbart. Das Honorar ist nach Rechnungslegung fällig, ein richterliches Mäßigungsrecht wird hiermit ausgeschlossen.
15. Stehen etwaige Gegenforderungen weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Kursteilnahme bzw. im Zusammenhang mit der Erteilung von Lernhilfe-Unterricht, so wird das Recht sowohl der gerichtlichen als auch außergerichtlichen Aufrechnung von Forderungen des Teilnehmers gegenüber Lern24 ausgeschlossen. Im Falle der Ungültigkeit oder Nichtigkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es zu Wegfall der betreffenden Bestimmungen und lassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bzw. den Vertrag in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den wegfallenden Regelungen sinngemäß so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.
16. Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DS-GVO, TKG 2003). Diese Datenschutzerklärung dient zur Information über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten.
Lern24, Mag. Michael Cerny, ist der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinn für die Datenverarbeitungen. Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich schriftlich per Post an:
Mag. Michael Cerny, MSc(WU), Favoritenstr. 70, 1040 Wien.
Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten
Im Rahmen Ihrer Anmeldung erheben und verarbeiten wir bestimmte Sie betreffende personenbezogene Daten.
Im Rahmen Ihrer Bestellung verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten: Betreuungsdauer. Gegenstand, Schülername, Geschlecht, Geburtsdatum des Schülers/der Schülerin, Nachprüfung, Schule, Telefon Mutter/Vater, Anrede, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land, Email-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum des Anmelders.
Rechte als Betroffener
Sie haben das Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, sowie das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Ebenso können sie der Verarbeitung widersprechen und haben das Recht auf Übertragung ihrer personenbezogenen Daten in strukturierter, maschinenlesbarer Form. Für alle genannten Rechte wenden Sie sich bitte an die Kontaktdaten des Verantwortlichen.
Beschwerderecht
Sie haben weiters das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen. Für Österreich ist dies die österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at, Web: https://www.dsb.gv.at/.
17. Sämtliche Bestellungen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lern24. Mangels abweichender Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen weder der Teilnehmer noch Lern 24 die Bestimmungen und Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergegeben oder abtreten.
18. Sämtliche Bestellungen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
19. Gerichtsstand ist Wien.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Nachhilfevermittlungsplattform „Lern24“
für die Nutzergruppe „Tutoren“
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für die von Mag. Michael Cerny, MSc(WU), 1040 Wien, Favoritenstrasse 70/14, die auf den Domains www.lern24 und www.lern24.eu betriebene Vermittlungsplattform (nachfolgend als „Lern24“ bezeichnet) und werden von der auf der Plattform aktiven Lehrkräften (nachfolgend als „Tutoren“ bzw. als „Tutor“ bezeichnet) anerkannt. Die auf Lern24 im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen im Lern-, Nachhilfe- und Lerncoachingbereich vermittelten Tutoren werden vom Teilnehmer bzw. dessen Erziehungsberechtigten (nachfolgend als „Teilnehmer“ bezeichnet) durch Registrierung auf der Plattform oder/und durch Anmeldung zu einem Kurs bzw. zur Anmeldung zum Unterricht anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Anmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die von Lern24 angebotenen Vermittlungsdienstleistungen verstehen sich als schulergänzende Einrichtung. Tutoren können mit von Lern24 ausgewählten Teilnehmern in Kontakt treten und Online-Unterricht (z.B. über Video-Chat) erteilen. Als Vermittlungsdienstleistung von Lern24 kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Tutor und dem Teilnehmer zustande. Über diese Vermittlungstätigkeit hinausgehend, bietet Lern24 auch andere Dienstleistungen an (z.B. Online-Chats für Schüler), die es Tutoren ermöglich, zusätzliche Leistungsprämien zu lukrieren. Lern24 ist jedoch nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen und/oder dafür einen Bonus anzubieten.
3. a) Der Vermittlung als Tutor auf der Lern24-Plattform geht eine Bewerbung als Lehrkraft voraus (Online-Formular „Bewerbung als Lehrer“). Der Tutor verpflichtet sich, alle im Bewerbungsprozess anzugebenden Informationen vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben sowie nachträgliche Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Tutor gewährt Lern24 das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, im Rahmen der Bewerbung übermittelte sowie in die Plattform Lern24 eingestellte Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
b) Lern24 hat das Recht Bewerbungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nicht weiter zu bearbeiten. Es besteht kein Recht auf Registrierung als Tutor auf der Lern24-Plattform.
c) Die Registierung als Tutor auf der Lern24-Plattform ist für den Tutor mit keinen Kosten verbunden.
d) Für die Auszahlung von auf der Plattform erworbenen Guthaben verpflichtet sich der Tutor zur Bekanntgabe einer Bankverbindung von einem Kreditinstitut mit Sitz im SEPA-Raum. Lern24 ist berechtigt die Funktionsweise der Bankverbindung mit einer Testüberweisung (kleinstelliger Cent-Betrag) zu testen. Auszahlungen erfolgen ausschließlich auf Konten, die namentlich auf den Tutor lauten.
e) Zur Kommunikation mit Lern24 verpflichtet sich der Tutor eine E-Mail-Adresse sowie eine österreichische Mobiltelefonnummer bereitzustellen. Die Kommunikation zwischen Lern24 erfolgt über Telefon, E-Mail und ausgewählte Apps (derzeit z.B. WhatsApp).
4. Lern24 ist vom Tutor beauftragt, entsprechend der vom Tutor im Bewerbungsprozess angegebenen Qualifikationen die Möglichkeit zum Abschluss von Unterrichtsverträgen zu vermitteln. Lern24 übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass tatsächlich Unterrichtsverträge vermittelt werden können. Gleichzeitig ist der Tutor nicht verpflichtet, mit vermittelten Schülern einen Unterrichtsvertrag einzugehen. Lern24 ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung des Tutors entgegenzunehmen oder auf Schüleranfragen zu reagieren.
6. a) Der Tutor ist weisungsfrei, organisatorisch nicht eingebunden, eigenverantwortlich und agiert auf der Plattform Lern24 als selbständige Lehrkraft. Der Tutor kann mit dem Schüler unter Einhaltung der jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lern24 einen Unterrichtsvertrag eingehen.
b) Durch die Tätigkeit auf der Plattform entsteht zwischen dem Tutor und Lern24 kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Der Tutor ist für steuerliche Angelegenheiten (z.B. Einkommens- und Umsatzsteuer) sowie sozialversicherungsrechtliche Belange selbst verantwortlich und verpflichtet sich, Lern24 diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
c) Der Tutor ist nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Lern24 berechtigt.
d) Die Teilnehmer auf der Plattform Lern24 können mit dem Tutor einen Unterrichtsvertrag eingehen, indem sie Guthaben erwerben. Erworbene Guthaben für noch offene Stunden können auch Verfallen, wenn sie nicht innerhalb des vorab definierten Zeitraumes konsumiert werden. Weiters ist es auch möglich, das der Lehrervertrag nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums automatisch verlängert wird. Mit Nutzung der Plattform Lern24 akzeptiert der Tutor die vorab vereinbarten Tarife. Lern24 behält sich das Recht vor, Tarife und Provisionen jederzeit zu ändern.
e) Die Auszahlung der durch die Unterrichtstätigkeit des Tutors erworbenen Guthaben wird durch Lern24 administriert. Nach Abhaltung einer Online-Einheit, sofern nicht anders vereinbart, wird dem Tutor das Guthaben für diese Einheit auf seinem Guthabenskonto gutgeschrieben (unter Berücksichtigung von Punkt 5 f), 5 g) und 5 l).
f) Der Tutor zahlt Lern24 für jeden vermittelten Unterrichtsvertrag eine Provision. Der gesamte Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des Unterrichtsvertrages, wobei bei vom Teilnehmer in Raten bezahlten Unterrichtsverträgen der Provisionsanspruch von Lern24 vom Tutor ebenso pro rata geschuldet wird.
g) Nach Abhaltung einer Unterrichtseinheit zieht Lern24 das Guthaben dem Teilnehmer ab und schreibt es abzüglich der Provision dem Tutor gut. Bei nicht rechtzeitig vom Teilnehmer abgesagte oder verschobenen Unterrichtseinheiten kann die an Lern24 zu zahlende Provision von eine jener einer regulär gehaltenen Unterrichtseinheit abweichen.
h) Vom Teilnehmer nicht innerhalb der Vertragsperiode konsumiertes Guthaben verfällt und fällt als Sonderprovision Lern24 zu.
i) Wurde ein Unterrichtsvertrag zwischen Teilnehmer und Tutor abgeschlossen, so ist der Tutor zu Einhaltung des Unterrichtsvertrages verpflichtet. Die Qualitätsstandards der Plattform Lern24 sind insbesondere auf Termintreue und Betreuungskontinuität aufgebaut. Bei Verstößen des Tutors gegen die Pflichten aus dem Unterrichtsvertrag können Pönalezahlungen anfallen.
j) Der Tutor verpflichtet sich, Teilnehmer nicht aufgrund von persönlichen Merkmalen wie ethnischer Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder genetischer Erkrankung oder sonstiger durch anwendbares Recht geschützter Kategorien, zu diskriminieren oder zur Diskriminierung aufgrund dieser Merkmale zu ermuntern.
k) Der Tutor verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Urheberrechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Verwendung von Lernmaterialien anderer Tutoren oder Autoren.
l) Die Auszahlung des jeweiligen Guthabenskontostandes kann der Tutor ab einen Guthabensstand von € 200,- einmal im Monat verlangen, wobei immer das gesamte Guthaben (Kontostand bei Anforderung) im Folgemonat ausbezahlt wird. Bei Beendigung des Vermittlungsvertrages zwischen dem Tutor und Lern24 wird ein allfälliges Guthaben zum Ende des nächsten Kalendermonats zur Auszahlung gebracht.
7. Der zwischen dem Tutor und Lern24 geschlossene Vermittlungsvertrag unterliegt den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei Einlagen von Beschwerden seitens der Teilnehmer (z.B. Nichtwahrnehmung oder zu spät kommen bei vereinbarten Terminen, fehlende fachliche Kompetenz, diskriminierenden Umgang) kann Lern24 die vorgebrachten Argumente überprüfen und vermittelnd zwischen dem Teilnehmer und dem Tutor wirken. Es gilt vorab als vereinbart, dass Lern24 über eine etwaige Guthabenskürzung entscheidet. Bei schweren Verstößen ist Lern24 berechtigt einen Ersatzlehrer zum Einsatz zu bringen, wobei der Tutor dann auch die für den vom Ersatzlehrer zu zahlende Provision (für die erbrachten Einheiten) zu übernehmen hat.
8. Haftungsfreistellung: Wenn Lern24 wegen der vom Tutor auf der Plattform eingestellten und damit veröffentlichen Inhalten von anderen Tutoren, Teilnehmern oder Dritten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder aussergerichtlich verfolgt wird, verpflichtet sich der Tutor, Lern24 vollständig schad- und klaglos zu halten. Inkludiert in dieser Freistellung sind insbesondere auch Schadenersatz, Strafzahlungen und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.
9. Das Vertragsverhältnis zwischen Lern24 und dem Tutor beginnt mit Aufnahme in den Lehrerpool der Plattform Lern24, also mit der Vermittlungstätigkeit von Lern24 für den Tutor. Sowohl Lern24 als auch der Tutor sind berechtigt, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die ordentliche Abwicklung von bestehenden Unterrichtsverträgen ist Lern24 jedoch jedenfalls zu ermöglichen.
10. Lern24 haftet nicht für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Kleidung, Wertgegenstände, Geld und Kursunterlagen.
11. Die Kursunterlagen stehen im geistigen Eigentum von Lern24 unter dem Schutz der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Lern24 behält sich alle diesbezüglichen Rechte vor.
12. a) Die Bekanntgabe der Daten im Zuge des Bewerbungsprozesses und Vermittlungsvertrages erfolgt mit dem Einverständnis des Tutors, dass diese von Lern24 im Rahmen der internen Organisation automationsunterstützt verarbeitet und genutzt werden.
b) Die Betriebsstätten von Lern24 können aus sicherheitstechnischen Gründen und/oder aus Gründen der Qualitätssicherung videoüberwacht werden.
c) Die im virtuellen Seminarraum ("Online-Nachhilfe") angebotenen Dienstleistungen dürfen von Lern24 elektronisch aufgezeichnet werden.
13. Online-Unterricht
a) Technische Voraussetzungen. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme unseres Online-Services obliegt dem Tutor. Über die Mindestanforderungen Ihrer Hardware stehen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung (Stand Juli 2021: Stabile Internetverbindung, PC/Notebook (Intel i3 oder höher bzw. anderer Anbieter mit vergleichbarer Prozessorarchitektur) mit Mikrofon und Kamera oder Webcam). Muss die zu erbringende Dienstleistung mangels technischer Voraussetzungen seitens des Tutors abgebrochen werden so hat der Teilnehmer Anspruch auf eine Ersatzleistung. Etwaige beim Tutor anfallende Datenübertragungskosten sind vom Tutor zu tragen.
b) Lern24 behält sich vor, die im Unterricht eingesetzte Software weiterzuentwickeln oder zu wechseln. Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen kann der Tutor auf seine Kosten vorzunehmen.
c) Fremdsoftware: Unsere Dienstleistung bedingt den Einsatz von frei im Internet zur Verfügung gestellten Softwareanwendungen. Der Tutor verpflichtet sich, diese Software zu installieren. Hierdurch zustande kommende vertragliche Beziehungen betreffen ausschließlich den Tutor und den Anwender der freien Software, es kommt keine vertragliche Beziehung zwischen dem Tutor und Lern24 zustande. Das Downloaden, Installieren sowie die Nutzung dieser Software liegt allein im Verantwortungsbereich des Tutors. Der Softwareanbieter handelt nicht im Auftrag von Lern24 und ist in diesem Zusammenhang auch kein Erfüllungsgehilfe von Lern24.
d) Der Teilnehmer ist für die technisch notwendigen Voraussetzungen verantwortlich.
14. Stehen etwaige Gegenforderungen nicht im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag, so wird das Recht sowohl der gerichtlichen als auch außergerichtlichen Aufrechnung von Forderungen des Tutors gegenüber Lern24 ausgeschlossen. Im Falle der Ungültigkeit oder Nichtigkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es zu Wegfall der betreffenden Bestimmungen und lassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bzw. den Vertrag in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den wegfallenden Regelungen sinngemäß so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.
16. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DS-GVO, TKG 2003). Diese Datenschutzerklärung dient zur Information über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten.
Lern24, Mag. Michael Cerny, ist der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinn für die Datenverarbeitungen. Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich schriftlich per Post an:
Mag. Michael Cerny, MSc(WU), Favoritenstr. 70, 1040 Wien.
Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten
Im Rahmen Ihrer Anmeldung erheben und verarbeiten wir bestimmte Sie betreffende personenbezogene Daten.
Im Rahmen Ihrer Bestellung verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten: Betreuungsdauer. Gegenstand, Schülername, Geschlecht, Geburtsdatum des Schülers/der Schülerin, Nachprüfung, Schule, Telefon Mutter/Vater, Anrede, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land, Email-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum des Anmelders.
Rechte als Betroffener
Sie haben das Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, sowie das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Ebenso können sie der Verarbeitung widersprechen und haben das Recht auf Übertragung ihrer personenbezogenen Daten in strukturierter, maschinenlesbarer Form. Für alle genannten Rechte wenden Sie sich bitte an die Kontaktdaten des Verantwortlichen.
Beschwerderecht
Sie haben weiters das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen. Für Österreich ist dies die österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at, Web: https://www.dsb.gv.at/.
17. Für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
18. Sämtliche Bestellungen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Lern24. Mangels abweichender Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen weder der Tutor noch Lern24 die Bestimmungen und Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergegeben oder abtreten.
19. Gerichtsstand ist Wien.